Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe initiiert. Diese werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss wie folgt

Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ erleichtert in § 1 für Aktiengesellschaften u.a. die Durchführung von Präsenzversammlungen und die

Art. 240 § 3 Abs. 1 EGBGB regelt, dass Ansprüche des Darlehensgebers, aus Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate gestundet werden. Die
Minderung der Gewerberaummiete nach behördlich angeordnetem Betriebsverbot aufgrund der Corona-Krise? Die Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie treffen keine Regelung dazu, ob das in vielen Bundesländern landesweit angeordnete Verbot
Welche relevanten Änderungen für Dauerschuldverhältnisse werden durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie getroffen? Der Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, denen der Bundesrat
Der Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, denen der Bundesrat bereits zugestimmt hat. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und verkündet

Die gegenwärtige Situation stellt alle Gastwirte vor besondere Herausforderungen. Mit den aktuellen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des SARS-COV-Virus (Corona-Virus) wird das tägliche Leben massiv eingeschränkt. Betroffen sind unter anderem

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Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 hat sich die Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz erheblich verstärkt. Während Unternehmen eine Vielzahl von Dokumentationspflichten zu erfüllen haben, geraten dabei alltägliche

LG Stuttgart bestätigt Schadensersatzansprüche gegenüber Daimler AG. Gerade den bei Spielhallenbetreibern beliebten Mercedes-Benz Dieselmodellen droht zudem Entzug der Fahrzeugzulassung Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, hat der Diesel