Rigoroses Vorgehen der Stadt Freiburg gegen Spielhallenbetreiber gestoppt

Die Kanzlei BENESCH & PARTNER hat erfolgreich die Interessen zahlreicher Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet Freiburg gegen das Ordnungsamt der Stadt Freiburg verteidigt. In einen in Baden-Württemberg einzigartigen „Feldzug“ der Stadt Freiburg

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Überraschende Entscheidung des VG Freiburg zu Härtefällen

Nach einer erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des VG Freiburg vom 01.02.2022 können Bestandsspielhallenbetreiber erstmals Hoffnung schöpfen. Nach einer bereits seit mehreren Jahren durch die restriktive Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in

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BENESCH & PARTNER erringt wegweisenden Erfolg für Spielhallenbetreiber in ganz Baden-Württemberg

In den letzten Wochen zeichnete sich quer über nahezu alle mit Spielhallensachen befassten Kammern der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg ein düsteres Bild ab. Ausgehend von diversen Kammern des Verwaltungsgerichts Freiburg entschieden

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6. Deutscher Glücksspielrechtstag am 25.09.20 findet analog und digital statt!

Back to the future mit dem GlüNeuRStV? Startklar für 2021?! Der seit nunmehr sechs Jahren in Frankfurt a.M. stattfindende Deutsche Glücksspielrechtstag wird veranstaltet von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht

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Normenkontrollantrag betreffend der CoronaVO an den VGH Baden-Württemberg (inkl. Antrag im Volltext)

Die Kanzlei Benesch Winkler hat am 23. April 2020 ein von zahlreichen Unternehmen unterstützes und finanziertes Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Es geht  um die Überprüfung der Gültigkeit der CoronaVO

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Mietzahlung in der Corona – Krise , Teil 2

Minderung der Gewerberaummiete nach behördlich angeordnetem Betriebsverbot aufgrund der Corona-Krise? Die Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie treffen keine Regelung dazu, ob das in vielen Bundesländern landesweit angeordnete Verbot

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Mietzahlung in der Corona – Krise , Teil 1

Der Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, denen der Bundesrat bereits zugestimmt hat. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und verkündet

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Rechtsanwalt Röll mit Fachbeitrag zur Strafbarkeit von Spielhallenbetrieben

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG 1/2020) beschäftigt sich Rechtsanwalt Marcus Röll in einem Fachbeitrag mit der Frage der „Strafbarkeit des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen ohne

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Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung – Was ändert sich für Spielhallen?

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) festgestellt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem

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Ist der Steuerberater, der auch die Lohnbuchhaltung übernimmt, Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO?

Die Mehrzahl der kleineren bis mittelständischen Unternehmen / Spielhallenbetreiber in Deutschland sind aus wirtschaftlichen und/oder personellen Gründen darauf angewiesen ihre Lohnbuchhaltung auf einen externen Anbieter auszulagern. Häufig wird hiermit der

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