Die Kanzlei BENESCH & PARTNER hat erfolgreich die Interessen zahlreicher Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet Freiburg gegen das Ordnungsamt der Stadt Freiburg verteidigt. In einen in Baden-Württemberg einzigartigen „Feldzug“ der Stadt Freiburg
![Überraschende Entscheidung des VG Freiburg zu Härtefällen](https://benesch.de/wp-content/uploads/2021/09/VGH-BaWue-neu.jpg)
Nach einer erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des VG Freiburg vom 01.02.2022 können Bestandsspielhallenbetreiber erstmals Hoffnung schöpfen. Nach einer bereits seit mehreren Jahren durch die restriktive Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in
![BENESCH & PARTNER erringt wegweisenden Erfolg für Spielhallenbetreiber in ganz Baden-Württemberg](https://benesch.de/wp-content/uploads/2021/09/VGH-BaWue-neu.jpg)
In den letzten Wochen zeichnete sich quer über nahezu alle mit Spielhallensachen befassten Kammern der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg ein düsteres Bild ab. Ausgehend von diversen Kammern des Verwaltungsgerichts Freiburg entschieden
![Entscheidung des VGH – Etappensieg für Spielhallenbetreiber aus Hessen](https://benesch.de/wp-content/uploads/2017/11/VGH-Hessen-Spielhalle.jpg)
Ausgangsituation Seit dem 01.07.2017 benötigen in Hessen sämtliche Spielhallen zum Betrieb eine Erlaubnis nach dem Hessischen Spielhallengesetz (SpielhG Hessen). Das SpielhG Hessen sieht nach der derzeit aktuellen Rechtslage unter anderem
![Bayrischer Landtag stimmt Verschärfung des Ausführungsgesetz zum GlüStV (AGGlüStV) zu](https://benesch.de/wp-content/uploads/2017/07/Wappen-bayern-klein.jpg)
Mit der vorletzten Sitzung (109.) vor seiner Sommerpause hat der Bayrische Landtag einer Verschärfung des Landesausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt (AGGlüStV Bayern). Der in der zweiten Lesung verabschiedete Gesetzentwurf der Bayrischen
![Schwarzer Freitag der Spielhallenbranche – Bundesverfassungsgericht enttäuscht alle Hoffnungen](https://benesch.de/wp-content/uploads/2017/04/IMG_1290.jpg)
Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Spielhallenbetreiber gegen wesentliche Vorschriften des Berliner, des Saarländischen und des Bayerischen Spielhallenrechts wurden vom BVerfG mit Beschluss vom Freitag, den 07.04.2017 zurückgewiesen (Pressemitteilung
![Hessen plant (weitere) Verschärfung des Spielhallengesetzes](https://benesch.de/wp-content/uploads/2017/03/Hessen-Spielhallengesetz-Wappen.jpg)
Glücksspielrechtliche Erlaubnis ab dem 01.07.2017 Die Verfahren zur Vergabe der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Hessen (SpielhG HE) für den Stichtag zum 30.06. bzw. 01.07.2017 haben eine Vielzahl der hessischen
![Spielhallenerlaubnis in Hessen – Frist zur Abgabe der Anträge und Unterlagen nicht versäumen!](https://benesch.de/wp-content/uploads/2016/11/IMG_0175.jpg)
Konkurrenzsituation zwischen Spielhallen Mit Ablauf des 30. Juni 2017 unterfallen nach dem Willen des Gesetzgebers alle Spielhallen in Hessen vollständig den Regelungen des Hessischen Spielhallengesetzes (SpielhG HE; bzw. HessSpielHG). D.h.
![OVG Berlin: Spielhallengesetz rechtmäßig – Revision zugelassen](https://benesch.de/wp-content/uploads/2015/06/bverwg5-scaled.jpeg)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.06.2015 entschieden, dass das Spielhallengesetz für das Land Berlin (SpielhG Bln) sowohl formell, als auch materiell rechtmäßig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2015 – OVG