Ab Januar 2019 – Unterrichtung auch für IHK Köln

In eigener Sache: Bereits seit dem Jahr 2014 unterrichten die Rechtsanwälte Mirko Benesch und Marcus Röll der Benesch Winkler Rechtsanwaltspartnerschaft mbB für die IHK Reutlingen Automatenaufsteller und Techniker gemäß §

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Schwarzer Freitag der Spielhallenbranche – Bundesverfassungsgericht enttäuscht alle Hoffnungen

Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Spielhallenbetreiber gegen wesentliche Vorschriften des Berliner, des Saarländischen und des Bayerischen Spielhallenrechts wurden vom BVerfG mit Beschluss vom Freitag, den 07.04.2017 zurückgewiesen (Pressemitteilung

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Bericht zum Verfahren vor dem BVerwG

Wie schon an dieser Stelle angekündigt, waren wir anwesend bei der Sitzung des Bundesverwaltungsgericht bezüglich diverser Fragen zu den landesgesetzlichen Regelungen der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Erlaubnis und

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt zum Glücksspielstaatsvertrag

Am 15./16.12.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zu diversenen Fragen bzgl. des Glücksspielstaatsvertrages. Dem BVerwG liegen in mehreren Revisionsverfahren die Klagen von Spielhallenbetreibern zur Entscheidung vor.  Im Kern wird

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Bußgeldverfahren droht. Aktuelles JuSchG (Jugendschutzgesetz) verwenden!

Seit dem 01.04.2016 ist das „neue“ Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Kraft. In der geänderten Fassung des JuSchG wurde nunmehr unter anderem das Verbot des Konsums und der Abgabe von elektronischen Zigaretten

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1. Deutscher Glücksspielrechtstag in Frankfurt a.M.

Der 1. Deutscher Glücksspielrechtstag in Frankfurt a.M., veranstaltet von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht sowie der Rechtsanwaltspartnerschaft Benesch Winkler fand am 28.09.2015 erfolgreich statt. Die Teilnehmer der ausgebuchten Veranstaltung

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Geeignetheitsbestätigung/ Automatenaufstellung in erlaubnisfreier Gastronomie – Zurücknahme?!

Mit dem 11.11.2014 trat die sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (SpielV) in Kraft. Die deutliche Verschärfung der SpielV brachte unter anderem das Verbot der Automatenaufstellung in der sog. erlaubnisfreien

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OVG Berlin: Spielhallengesetz rechtmäßig – Revision zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.06.2015 entschieden, dass das Spielhallengesetz für das Land Berlin (SpielhG Bln) sowohl formell, als auch materiell rechtmäßig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2015 – OVG

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1. Glücksspielrechtstag in Frankfurt am 28.09.2015!

Am 28. September 2015 veranstaltet die Kanzlei Benesch Winkler zusammen mit der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) den „1. Deutschen Glücksspielrechtstag“ in Frankfurt am Main. Namhafte Referenten aus Forschung,

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