Steuerliche Erleichterungen aufgrund der Coronakrise beschlossen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den jeweiligen Landesministerien steuerliche Erleichterungen beschlossen. Wer solche in Anspruch nehmen will, muss sich an das für ihn jeweils zuständige Finanzamt wenden. Sowohl bei der

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Kommunale Wettbürosteuern – Verzweifelter Akt oder rechtlich sicher?

Die Kreativität der Kommunen nach neuen Einnahmemöglichkeiten scheint unbegrenzt. „Spielen macht süchtig. Deshalb brauchen wir eine Steuer, um diese Sucht zu bekämpfen!“ So hört man es Land auf, Land ab

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Kanzlei Benesch Winkler erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

Das Thema „Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte“ beschäftigt schon seit längerer Zeit die Behörden und Gerichte. Allein die Kanzlei Benesch, Winkler führt diesbezüglich über 70 Verfahren im gesamten Bundesgebiet. Wir stellen in diesen

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Keine Vergnügungssteuer für das Abspielen von Musik in der Spielhalle

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einer offiziellen Pressemeldung am 17.04.2014 berichtet (siehe hier), wehrte sich ein Spielhallenbetreiber aus Germersheim erfolgreich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer. Dem Fall

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Die Frage ob ein Wettbüro oder lediglich Wettannahmestelle vorliegt ist von entscheidender Bedeutung im Baurecht. Denn ein „Wettbüro“ wird im Sinne des BauGB i.V.m. BauNVO als sog. Vergnügungsstätte betrachtet (siehe

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Laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Spielhallenbetreiber die doppelte Belastung von Seiten der Gemeinden in Form einer Abgabe für die Mehrwert- und zusätzlicher Vergnügungssteuer hinnehmen. Nach dem Urteil

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Am 21.09.2012 hat das Finanzgericht Hamburg dem Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Hinblick auf die Besteuerung von Geldspielgeräten in Spielhallen vorgelegt. Konkret

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