Paukenschlag vorm Verfassungsgerichtshof –  Verfassungsbeschwerden von BENESCH & PARTNER beenden bisherige Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichtshofs in Spielhallensachen

In zwei von den Rechtsanwälten Marcus Röll und Dr. Roland Hoffmann LL.M. der auf Glücksspielrecht spezialisierten Kanzlei BENESCH Rechtanwaltspartnerschaft mbB geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren, hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg mit Urteil

Share
VG Regensburg: Auflösende Bedingung in Spielhallenerlaubnis als Nebenbestimmung dürfte unwirksam sein

Im Rahmen der Erteilungsverfahren bezüglich der neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse für Spielhallen ist die Kanzlei Benesch Winkler Rechtsanwaltspartnerschaft mbB für ihre Mandanten nicht nur gegen die Versagung von Erlaubnissen oder die

Share
Was gilt wenn Staatsvertrag und Landesgesetz unterschiedlich regeln?

Rechtsanwalt Marcus Röll hat sich mit Herrn Christoph Huber (wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kanzlei Benesch Winkler) in einem Aufsatz in der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) der Frage angenommen, ob

Share
Bayrischer Landtag stimmt Verschärfung des Ausführungsgesetz zum GlüStV (AGGlüStV) zu

Mit der vorletzten Sitzung (109.) vor seiner Sommerpause hat der Bayrische Landtag einer Verschärfung des Landesausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt (AGGlüStV Bayern). Der in der zweiten Lesung verabschiedete Gesetzentwurf der Bayrischen

Share
Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages

Die zweite Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, kurz 2. GlüÄndStV, wurde nach dem Scheitern der Sportwettkonzessionsvergabe erst im Frühjahr 2017 durch die Ministerpräsidenten in Rostock beschlossen (wir berichteten über Einzelheiten des Entwurfs).

Share
Schwarzer Freitag der Spielhallenbranche – Bundesverfassungsgericht enttäuscht alle Hoffnungen

Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Spielhallenbetreiber gegen wesentliche Vorschriften des Berliner, des Saarländischen und des Bayerischen Spielhallenrechts wurden vom BVerfG mit Beschluss vom Freitag, den 07.04.2017 zurückgewiesen (Pressemitteilung

Share
Hessen plant (weitere) Verschärfung des Spielhallengesetzes

Glücksspielrechtliche Erlaubnis ab dem 01.07.2017 Die Verfahren zur Vergabe der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Hessen (SpielhG HE) für den Stichtag zum 30.06. bzw. 01.07.2017 haben eine Vielzahl der hessischen

Share
Niedersachsen: Gesetzesänderung geplant und Ministeriumsanweisung zu Spielhallen

Auswahlentscheidung in Niedersachsen rechtswidrig? Eine erhebliche Zahl der zum Vollzug der glücksspielrechtlichen Erlaubnis berufenen Gewerbebehörden in Niedersachsen haben das sog. Losverfahren zur Vergabe der Erlaubnis nach dem Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG)

Share
Kanzlei Benesch Winkler informiert über die glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren bei Schneider!

Im Rahmen der Schneider Hausmessen informiert die Kanzlei Benesch Winkler über den aktuellen Stand der glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren und steht für Fragen und Gespräche zur Verfügung. An folgenden Standorten und Termin

Share

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.02.2016 Nach § 3 Abs. 2 der Spielverordnung dürfen in Spielhallen je 12 m2 Spielfläche max. ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden. Max. dürfen 12 Spielgeräte bei einer

Share