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Mit der vorletzten Sitzung (109.) vor seiner Sommerpause hat der Bayrische Landtag einer Verschärfung des Landesausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt (AGGlüStV Bayern). Der in der zweiten Lesung verabschiedete Gesetzentwurf der Bayrischen
Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Spielhallenbetreiber gegen wesentliche Vorschriften des Berliner, des Saarländischen und des Bayerischen Spielhallenrechts wurden vom BVerfG mit Beschluss vom Freitag, den 07.04.2017 zurückgewiesen (Pressemitteilung
Da wir im Rahmen von Fachvorträgen unserer Kanzlei vergangene Woche in Bayern einige Unsicherheiten hinsichtlich des neuen Erlaubnisverfahrens für Spielhallen feststellen konnten, möchten wir an dieser Stelle nochmals die Bedeutung
Am 25.11.2013 berichteten wir unter dem Titel „1 Schritt voran und 2 zurück? Kein Fortschritt bei Sportwettlizenzen.“ über das stagnierende Verfahren zur Vergabe der Sportwettkonzessionen. Eine GmbH, deren Gesellschafter die
Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, des VG Regensburg und des VG Osnabrück Spielhallen, die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach §33i GewO erhalten haben, sind lediglich durch eine kurze einjährige Übergangsfrist,
