VG Regensburg: Auflösende Bedingung in Spielhallenerlaubnis als Nebenbestimmung dürfte unwirksam sein

Im Rahmen der Erteilungsverfahren bezüglich der neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse für Spielhallen ist die Kanzlei Benesch Winkler Rechtsanwaltspartnerschaft mbB für ihre Mandanten nicht nur gegen die Versagung von Erlaubnissen oder die

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VG Karlsruhe äußert sich zur Kündigung von Spielhallenverträgen

Im Rahmen der Härtefallentscheidungen für Spielhallen wurde von Behördenseite immer wieder die (angebliche) Möglichkeit des Betreibers angesprochen, sich im Wege einer Kündigung vom Mietvertrag lösen zu können. Hier wird immer

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Wir hatten in den früheren Beiträgen bereits über Urteile zum Thema „Werbung“ bzw. „Außendarstellung“ von Spielhallen berichtet. Im Folgenden soll nun in zwei Beiträgen aktuelle Entscheidungen diverser Gerichte und unterschiedlicher

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Außendarstellung einer Spielhalle – neue Gerichtsentscheidungen zum Thema Werbung

Wir hatten bereits über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg im Februar dieses Jahres berichtet, welche sich in besonders drastischer Weise mit der Außendarstellung/Werbung einer Spielhalle beschäftigt hat. Nun sind in

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