VG Darmstadt stoppt Vergabe der Sportwettenkonzessionen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 01.04.2020 (Az.: 3 L 446/20.DA) in einem Eilverfahren eines österreichischen Anbieters von Sportwetten die Vergabe der Sportwettkonzessionen (zunächst vorläufig) gestoppt. Laut Gericht kein

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Benesch Winkler richtet Telefonhotline von Montag bis Sonntag zum Thema „Corona – Krise“ ein

Kanzlei Benesch Winkler richtetet aufgrund des hohen Volumens an Anfragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-COV-Virus (Corona-Virus) und den wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen eine Hotline ein. Diese

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Kommen Verbotsverfügungen für Sportwettenanbieter?

Nach übereinstimmenden Medienberichten (u.a. der FAZ vom 25.02.2020) bereitet das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, als zentrale Erlaubnisbehörde, aktuell Untersagungsverfügungen gegen Sportwettanbieter vor, die sich am laufenden Genehmigungsverfahren nicht beteiligen. Das RP

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Rechtsanwalt Röll mit Fachbeitrag zur Strafbarkeit von Spielhallenbetrieben

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG 1/2020) beschäftigt sich Rechtsanwalt Marcus Röll in einem Fachbeitrag mit der Frage der „Strafbarkeit des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen ohne

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Sportwettkonzessionen beim Regierungspräsidium Darmstadt – Die Uhr tickt für Sportwettanbieter

Mit Hinterlegung sämtlicher Ratifizierungsurkunden der Länder bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz trat am 01.01.2020 der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag  (3. GlüÄndStV) in Kraft. Damit kann seit dem 02.01.2020 das Erlaubnisverfahren

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Abrücken von der Befristungspraxis für Spielhallen in Rheinland-Pfalz

Erste Behörden in Rheinland-Pfalz setzen Urteilsspruch aus Koblenz um und erteilen Spielhallenerlaubnisse für bis zu 15 Jahre. Befristung bisher bis 30.06.2021 Bisher galt in Rheinland-Pfalz die Praxis Erlaubnisse nach dem

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Informationsveranstaltung zur Erteilung der Sportwettkonzessionen 2020/2021

Am 13.08.2019 lud das Regierungspräsidium Darmstadt zu einer Vorabinformationsveranstaltung über das Verfahren zur Erteilung der Konzessionen für das Veranstalten von Sportwetten nach §§ 10a, 4aff. GlüStV nach Inkraftreten des 3.

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Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung – Was ändert sich für Spielhallen?

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) festgestellt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem

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VG Regensburg: Auflösende Bedingung in Spielhallenerlaubnis als Nebenbestimmung dürfte unwirksam sein

Im Rahmen der Erteilungsverfahren bezüglich der neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse für Spielhallen ist die Kanzlei Benesch Winkler Rechtsanwaltspartnerschaft mbB für ihre Mandanten nicht nur gegen die Versagung von Erlaubnissen oder die

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VG Karlsruhe äußert sich zur Kündigung von Spielhallenverträgen

Im Rahmen der Härtefallentscheidungen für Spielhallen wurde von Behördenseite immer wieder die (angebliche) Möglichkeit des Betreibers angesprochen, sich im Wege einer Kündigung vom Mietvertrag lösen zu können. Hier wird immer

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