Normenkontrollantrag betreffend der CoronaVO an den VGH Baden-Württemberg (inkl. Antrag im Volltext)

Die Kanzlei Benesch Winkler hat am 23. April 2020 ein von zahlreichen Unternehmen unterstützes und finanziertes Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Es geht  um die Überprüfung der Gültigkeit der CoronaVO

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Vereinbarung mit Vermieter während der Corona-Krise – Risiko  Schriftformverstoß und Kündigung?!

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie verhandeln derzeit fast alle Gewerberaummieter mit ihren Vermietern über die zu zahlende Miete. Zur Debatte stehen die Anpassung der Miethöhe (teilweise für wenige Monate aber

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Steuerliche Erleichterungen aufgrund der Coronakrise beschlossen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den jeweiligen Landesministerien steuerliche Erleichterungen beschlossen. Wer solche in Anspruch nehmen will, muss sich an das für ihn jeweils zuständige Finanzamt wenden. Sowohl bei der

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Corona-Soforthilfe in BW auch ohne Prüfung des Privatvermögens

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe initiiert. Diese werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss wie folgt

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Mietzahlung in der Corona – Krise , Teil 2

Minderung der Gewerberaummiete nach behördlich angeordnetem Betriebsverbot aufgrund der Corona-Krise? Die Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie treffen keine Regelung dazu, ob das in vielen Bundesländern landesweit angeordnete Verbot

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Benesch Winkler richtet Telefonhotline von Montag bis Sonntag zum Thema „Corona – Krise“ ein

Kanzlei Benesch Winkler richtetet aufgrund des hohen Volumens an Anfragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-COV-Virus (Corona-Virus) und den wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen eine Hotline ein. Diese

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Corona – update für die Gastronomie ( Stand 18.03.20 – 12 Uhr)

Die gegenwärtige Situation stellt alle Gastwirte vor besondere Herausforderungen. Mit den aktuellen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des SARS-COV-Virus (Corona-Virus) wird das tägliche Leben massiv eingeschränkt. Betroffen sind unter anderem

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Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber sieht geschäftliche Nutzung von WhatsApp kritisch

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 hat sich die Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz erheblich verstärkt. Während Unternehmen eine Vielzahl von Dokumentationspflichten zu erfüllen haben, geraten dabei alltägliche

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Ab Januar 2019 – Unterrichtung auch für IHK Köln

In eigener Sache: Bereits seit dem Jahr 2014 unterrichten die Rechtsanwälte Mirko Benesch und Marcus Röll der Benesch Winkler Rechtsanwaltspartnerschaft mbB für die IHK Reutlingen Automatenaufsteller und Techniker gemäß §

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Bericht zum Verfahren vor dem BVerwG

Wie schon an dieser Stelle angekündigt, waren wir anwesend bei der Sitzung des Bundesverwaltungsgericht bezüglich diverser Fragen zu den landesgesetzlichen Regelungen der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Erlaubnis und

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