Normenkontrollantrag betreffend der CoronaVO an den VGH Baden-Württemberg (inkl. Antrag im Volltext)

Die Kanzlei Benesch Winkler hat am 23. April 2020 ein von zahlreichen Unternehmen unterstützes und finanziertes Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Es geht  um die Überprüfung der Gültigkeit der CoronaVO

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VG Darmstadt stoppt Vergabe der Sportwettenkonzessionen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 01.04.2020 (Az.: 3 L 446/20.DA) in einem Eilverfahren eines österreichischen Anbieters von Sportwetten die Vergabe der Sportwettkonzessionen (zunächst vorläufig) gestoppt. Laut Gericht kein

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Abrücken von der Befristungspraxis für Spielhallen in Rheinland-Pfalz

Erste Behörden in Rheinland-Pfalz setzen Urteilsspruch aus Koblenz um und erteilen Spielhallenerlaubnisse für bis zu 15 Jahre. Befristung bisher bis 30.06.2021 Bisher galt in Rheinland-Pfalz die Praxis Erlaubnisse nach dem

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Entscheidung des VGH – Etappensieg für Spielhallenbetreiber aus Hessen

Ausgangsituation Seit dem 01.07.2017 benötigen in Hessen sämtliche Spielhallen zum Betrieb eine Erlaubnis nach dem Hessischen Spielhallengesetz (SpielhG Hessen). Das SpielhG Hessen sieht nach der derzeit aktuellen Rechtslage unter anderem

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BVerwG: Vergnügunssteuersatzung – Flächenmaßstab und Sportwettensteuer (Bund)

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Das BVerwG in Leipzig entschied mit Urteilen vom 29.06.2017, dass die durch die Vergnügungssteuersatz der Stadt Dortmund erhobene Abgabe für Wettbüros rechtswidrig ist (BVerwG , Urteile

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Sportwettlizenzen. Kippt der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)?

Sportwette. Scheitern der Lizenzvergabe bereits im GlüStV angelegt? Die Vergabe der nach Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen 20 Sportwettlizenzen (§ 10a Abs. 3 GlüStV) ist nicht zuletzt wegen erheblicher rechtsstaatlicher Mängel im Verfahren

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Bundesverwaltungsgericht zu Vergnügungssteuern – Wende in Sicht?

Am 14.10.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht erneut zur Zulässigkeit einer Vergnügungssteuer zu entscheiden. Nachdem der Kampf gegen die Vergnügungssteuer lange Zeit wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel erscheinen konnte, scheint nun tatsächlich

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OVG Berlin: Spielhallengesetz rechtmäßig – Revision zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.06.2015 entschieden, dass das Spielhallengesetz für das Land Berlin (SpielhG Bln) sowohl formell, als auch materiell rechtmäßig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2015 – OVG

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1. Glücksspielrechtstag in Frankfurt am 28.09.2015!

Am 28. September 2015 veranstaltet die Kanzlei Benesch Winkler zusammen mit der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) den „1. Deutschen Glücksspielrechtstag“ in Frankfurt am Main. Namhafte Referenten aus Forschung,

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Seit Einführung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages wurde die Frage gestellt, was konkret unter einem „Gebäudekomplex“ zu verstehen ist. Dieser Begriff hat eine besondere Bedeutung erlangt, da § 21 Abs.2 GlüStV folgendes regelt:

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