Am 25.11.2015 hat der baden-württembergische Landtag einer Änderung des Landes Glücksspielgesetzes zugestimmt. Die Änderung befasst sich mit der Sperrung von Spielern in Spielhallen. Sie war notwendig geworden, nachdem der Staatsgerichtshof

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Staatsgerichtshof Baden-Württemberg fällt Entscheidung zum Landesglücksspielgesetz!

Heute wurde die Pressemitteilung des am 17. Juni 2014 vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gefällten und lang erwarteten Urteil zum Landesglücksspielgesetz veröffentlicht. Wir hatten bereits hier über die mündliche Verhandlung am 28.04.2014

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Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg – Mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof

Am 28.04.2014 wurde vor dem Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (StGH BW) über fünf Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern mündlich verhandelt. Die Kanzlei Benesch Winkler war vor Ort und berichtet nachfolgend über

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Am 25.11.2013 berichteten wir unter dem Titel „1 Schritt voran und 2 zurück? Kein Fortschritt bei Sportwettlizenzen.“ über das stagnierende Verfahren zur Vergabe der Sportwettkonzessionen. Eine GmbH, deren Gesellschafter die

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Wie in vielen Bereichen des „neuen“ Glücksspielrechts besteht sehr große Unsicherheit auch hinsichtlich der zu erstellenden Sozialkonzepte. Die Kanzlei Benesch Winkler begleitete allein im Jahr 2013 im gesamten Bundesgebiet weit

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Die Frage ob ein Wettbüro oder lediglich Wettannahmestelle vorliegt ist von entscheidender Bedeutung im Baurecht. Denn ein „Wettbüro“ wird im Sinne des BauGB i.V.m. BauNVO als sog. Vergnügungsstätte betrachtet (siehe

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Es herrscht große Verunsicherung innerhalb der Automatenbrache im Hinblick auf die Durchführung des vorgesehenen länderübergreifenden Sperrsystems für Spieler. Nach dem letzten Informationsstand ist ein Anschluss der Spielhallen des Landes Baden-Württemberg

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