Kommen Verbotsverfügungen für Sportwettenanbieter?

Nach übereinstimmenden Medienberichten (u.a. der FAZ vom 25.02.2020) bereitet das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, als zentrale Erlaubnisbehörde, aktuell Untersagungsverfügungen gegen Sportwettanbieter vor, die sich am laufenden Genehmigungsverfahren nicht beteiligen. Das RP

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Sportwettkonzessionen beim Regierungspräsidium Darmstadt – Die Uhr tickt für Sportwettanbieter

Mit Hinterlegung sämtlicher Ratifizierungsurkunden der Länder bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz trat am 01.01.2020 der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag  (3. GlüÄndStV) in Kraft. Damit kann seit dem 02.01.2020 das Erlaubnisverfahren

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BVerwG: Vergnügunssteuersatzung – Flächenmaßstab und Sportwettensteuer (Bund)

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Das BVerwG in Leipzig entschied mit Urteilen vom 29.06.2017, dass die durch die Vergnügungssteuersatz der Stadt Dortmund erhobene Abgabe für Wettbüros rechtswidrig ist (BVerwG , Urteile

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Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages

Die zweite Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, kurz 2. GlüÄndStV, wurde nach dem Scheitern der Sportwettkonzessionsvergabe erst im Frühjahr 2017 durch die Ministerpräsidenten in Rostock beschlossen (wir berichteten über Einzelheiten des Entwurfs).

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Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) steht vor Änderung – Ministerpräsidenten einigen sich in Rostock

Nach dem Debakel um die Vergabe der Sportwettkonzessionen durch das Land Hessen steht der Glücksspielstaatsvertrag vor einer Reform. Die in Rostock im Oktober 2016 sattgefundene Ministerpräsidentenkonferenz einigte sich laut Pressemeldung

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einem Eilantrag eines Sportwettanbieters aus Österreich stattgegeben und das Land Hessen verurteilt dem Antragsteller die weitere Teilnahme am Konzessionierungsverfahren zu sichern. Über die Hintergründe haben wir

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Kommunale Wettbürosteuern – Verzweifelter Akt oder rechtlich sicher?

Die Kreativität der Kommunen nach neuen Einnahmemöglichkeiten scheint unbegrenzt. „Spielen macht süchtig. Deshalb brauchen wir eine Steuer, um diese Sucht zu bekämpfen!“ So hört man es Land auf, Land ab

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Sportwettlizenzen vergeben?

Entgegen anderslautender Pressemeldungen hat das hessische Innenministerium am heutigen Tag (02.09.2014) nicht die nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgesehenen 20 Sportwettlizenzen vergeben. Vermehrte Anfragen zu diesem Thema haben uns daher zu

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Die Rechtsanwaltskanzlei Benesch Winkler ist Ansprechpartner in allen Belangen des Glücksspielrechts. Wir sind auch daher für Sie auf der „Internationalen Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten, Sportwetten und Sportspiele in Düsseldorf“ vertreten.

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