Normenkontrollantrag betreffend der CoronaVO an den VGH Baden-Württemberg (inkl. Antrag im Volltext)

Die Kanzlei Benesch Winkler hat am 23. April 2020 ein von zahlreichen Unternehmen unterstützes und finanziertes Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Es geht  um die Überprüfung der Gültigkeit der CoronaVO

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Steuerliche Erleichterungen aufgrund der Coronakrise beschlossen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den jeweiligen Landesministerien steuerliche Erleichterungen beschlossen. Wer solche in Anspruch nehmen will, muss sich an das für ihn jeweils zuständige Finanzamt wenden. Sowohl bei der

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Corona-Soforthilfe in BW auch ohne Prüfung des Privatvermögens

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe initiiert. Diese werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss wie folgt

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Mietzahlung in der Corona – Krise , Teil 2

Minderung der Gewerberaummiete nach behördlich angeordnetem Betriebsverbot aufgrund der Corona-Krise? Die Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie treffen keine Regelung dazu, ob das in vielen Bundesländern landesweit angeordnete Verbot

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Mietzahlung in der Corona – Krise , Teil 1

Der Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, denen der Bundesrat bereits zugestimmt hat. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und verkündet

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Benesch Winkler richtet Telefonhotline von Montag bis Sonntag zum Thema „Corona – Krise“ ein

Kanzlei Benesch Winkler richtetet aufgrund des hohen Volumens an Anfragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-COV-Virus (Corona-Virus) und den wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen eine Hotline ein. Diese

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Rechtsanwalt Röll mit Fachbeitrag zur Strafbarkeit von Spielhallenbetrieben

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG 1/2020) beschäftigt sich Rechtsanwalt Marcus Röll in einem Fachbeitrag mit der Frage der „Strafbarkeit des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen ohne

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Abrücken von der Befristungspraxis für Spielhallen in Rheinland-Pfalz

Erste Behörden in Rheinland-Pfalz setzen Urteilsspruch aus Koblenz um und erteilen Spielhallenerlaubnisse für bis zu 15 Jahre. Befristung bisher bis 30.06.2021 Bisher galt in Rheinland-Pfalz die Praxis Erlaubnisse nach dem

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Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung – Was ändert sich für Spielhallen?

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) festgestellt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem

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Ist der Steuerberater, der auch die Lohnbuchhaltung übernimmt, Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO?

Die Mehrzahl der kleineren bis mittelständischen Unternehmen / Spielhallenbetreiber in Deutschland sind aus wirtschaftlichen und/oder personellen Gründen darauf angewiesen ihre Lohnbuchhaltung auf einen externen Anbieter auszulagern. Häufig wird hiermit der

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