Normenkontrollantrag betreffend der CoronaVO an den VGH Baden-Württemberg (inkl. Antrag im Volltext)

Die Kanzlei Benesch Winkler hat am 23. April 2020 ein von zahlreichen Unternehmen unterstützes und finanziertes Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Es geht  um die Überprüfung der Gültigkeit der CoronaVO

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Steuerliche Erleichterungen aufgrund der Coronakrise beschlossen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den jeweiligen Landesministerien steuerliche Erleichterungen beschlossen. Wer solche in Anspruch nehmen will, muss sich an das für ihn jeweils zuständige Finanzamt wenden. Sowohl bei der

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Corona-Soforthilfe in BW auch ohne Prüfung des Privatvermögens

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe initiiert. Diese werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss wie folgt

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Benesch Winkler richtet Telefonhotline von Montag bis Sonntag zum Thema „Corona – Krise“ ein

Kanzlei Benesch Winkler richtetet aufgrund des hohen Volumens an Anfragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-COV-Virus (Corona-Virus) und den wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen eine Hotline ein. Diese

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Informationsveranstaltung zur Erteilung der Sportwettkonzessionen 2020/2021

Am 13.08.2019 lud das Regierungspräsidium Darmstadt zu einer Vorabinformationsveranstaltung über das Verfahren zur Erteilung der Konzessionen für das Veranstalten von Sportwetten nach §§ 10a, 4aff. GlüStV nach Inkraftreten des 3.

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VG Freiburg – Baugenehmigung für Wettannahmestelle muss erteilt werden

Die Versagung von Baugenehmigungen bzw. Nutzungsänderungsgenehmigungen im Bereich der Sportwetten sind ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hatte sich in einem von Rechtsanwalt Marcus Röll der Benesch

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BVerwG: Vergnügunssteuersatzung – Flächenmaßstab und Sportwettensteuer (Bund)

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Das BVerwG in Leipzig entschied mit Urteilen vom 29.06.2017, dass die durch die Vergnügungssteuersatz der Stadt Dortmund erhobene Abgabe für Wettbüros rechtswidrig ist (BVerwG , Urteile

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2. Glücksspielrechtstag am 14.10.2016 in Frankfurt

Wir laden alle unsere Leser ganz herzlich zum 2. Deutschen Glücksspielrechtstag, veranstaltet von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) sowie unserer Kanzlei, am 14.10.2016 in die Räumlichkeiten des Deutschen

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Sportwettlizenzen. Kippt der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)?

Sportwette. Scheitern der Lizenzvergabe bereits im GlüStV angelegt? Die Vergabe der nach Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen 20 Sportwettlizenzen (§ 10a Abs. 3 GlüStV) ist nicht zuletzt wegen erheblicher rechtsstaatlicher Mängel im Verfahren

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1. Deutscher Glücksspielrechtstag in Frankfurt a.M.

Der 1. Deutscher Glücksspielrechtstag in Frankfurt a.M., veranstaltet von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht sowie der Rechtsanwaltspartnerschaft Benesch Winkler fand am 28.09.2015 erfolgreich statt. Die Teilnehmer der ausgebuchten Veranstaltung

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