Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg erlässt im Verfahren zur „Zäsurrechtsprechung“ der Kanzlei Benesch & Partner einstweilige Anordnung und ermöglicht Weiterbetrieb einer Spielhalle

Mit Pressemitteilung vom 16. März 2022 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (VerfGH BW) in einem von den Rechtsanwälten Marcus Röll und Dr. Roland Hoffmann LL.M der Kanzlei BENESCH & PARTNER geführten

Share
Schwarzer Freitag der Spielhallenbranche – Bundesverfassungsgericht enttäuscht alle Hoffnungen

Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Spielhallenbetreiber gegen wesentliche Vorschriften des Berliner, des Saarländischen und des Bayerischen Spielhallenrechts wurden vom BVerfG mit Beschluss vom Freitag, den 07.04.2017 zurückgewiesen (Pressemitteilung

Share
Ergebnisse der Dienstbesprechung des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg vom 28.7.2016 – eine Zusammenfassung der wesentlichen Hinweise.

Am 28.7.2016 hat das Wirtschaftsministerium in einem über 66 Seiten starken Papier Fragen der Regierungspräsidien zur Anwendung der Härtefallregelung sowie zur Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen beantwortet. Die zum Teil völlig überraschenden

Share
1. Glücksspielrechtstag in Frankfurt am 28.09.2015!

Am 28. September 2015 veranstaltet die Kanzlei Benesch Winkler zusammen mit der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) den „1. Deutschen Glücksspielrechtstag“ in Frankfurt am Main. Namhafte Referenten aus Forschung,

Share
Staatsgerichtshof Baden-Württemberg fällt Entscheidung zum Landesglücksspielgesetz!

Heute wurde die Pressemitteilung des am 17. Juni 2014 vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gefällten und lang erwarteten Urteil zum Landesglücksspielgesetz veröffentlicht. Wir hatten bereits hier über die mündliche Verhandlung am 28.04.2014

Share

Die Kanzlei  Benesch Winkler vertritt einen Betreiber einer Spielhalle im Umland von Freiburg. Auf Basis des Landesglücksspielgesetzes wurde der Betreiber von Seiten des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald unter Hinweis auf § 51

Share