Am 15./16.12.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zu diversenen Fragen bzgl. des Glücksspielstaatsvertrages. Dem BVerwG liegen in mehreren Revisionsverfahren die Klagen von Spielhallenbetreibern zur Entscheidung vor. Im Kern wird
Konkurrenzsituation zwischen Spielhallen Mit Ablauf des 30. Juni 2017 unterfallen nach dem Willen des Gesetzgebers alle Spielhallen in Hessen vollständig den Regelungen des Hessischen Spielhallengesetzes (SpielhG HE; bzw. HessSpielHG). D.h.
Am 28.7.2016 hat das Wirtschaftsministerium in einem über 66 Seiten starken Papier Fragen der Regierungspräsidien zur Anwendung der Härtefallregelung sowie zur Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen beantwortet. Die zum Teil völlig überraschenden
Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15.12.2011 sieht vor, dass für den Betrieb von Spielhallen eine sog. glücksspielrechtlich Erlaubniss vorliegen muss. Ist die Erteilung einer solchen Erlaubnis z.B. aufgrund der Abstandsregelgung zu
Da wir im Rahmen von Fachvorträgen unserer Kanzlei vergangene Woche in Bayern einige Unsicherheiten hinsichtlich des neuen Erlaubnisverfahrens für Spielhallen feststellen konnten, möchten wir an dieser Stelle nochmals die Bedeutung
Seit dem 01.04.2016 ist das „neue“ Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Kraft. In der geänderten Fassung des JuSchG wurde nunmehr unter anderem das Verbot des Konsums und der Abgabe von elektronischen Zigaretten
Der 1. Deutscher Glücksspielrechtstag in Frankfurt a.M., veranstaltet von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht sowie der Rechtsanwaltspartnerschaft Benesch Winkler fand am 28.09.2015 erfolgreich statt. Die Teilnehmer der ausgebuchten Veranstaltung
Mit dem 11.11.2014 trat die sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (SpielV) in Kraft. Die deutliche Verschärfung der SpielV brachte unter anderem das Verbot der Automatenaufstellung in der sog. erlaubnisfreien
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.06.2015 entschieden, dass das Spielhallengesetz für das Land Berlin (SpielhG Bln) sowohl formell, als auch materiell rechtmäßig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2015 – OVG
Am 28. September 2015 veranstaltet die Kanzlei Benesch Winkler zusammen mit der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) den „1. Deutschen Glücksspielrechtstag“ in Frankfurt am Main. Namhafte Referenten aus Forschung,
