Im Rahmen der Härtefallentscheidungen für Spielhallen wurde von Behördenseite immer wieder die (angebliche) Möglichkeit des Betreibers angesprochen, sich im Wege einer Kündigung vom Mietvertrag lösen zu können. Hier wird immer
Ausgangsituation Seit dem 01.07.2017 benötigen in Hessen sämtliche Spielhallen zum Betrieb eine Erlaubnis nach dem Hessischen Spielhallengesetz (SpielhG Hessen). Das SpielhG Hessen sieht nach der derzeit aktuellen Rechtslage unter anderem
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.09.2017 entschieden, dass das Verbot Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln mit Verfassungs- und Europarechtrecht vereinbar ist. Geklagt haben
Die zweite Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, kurz 2. GlüÄndStV, wurde nach dem Scheitern der Sportwettkonzessionsvergabe erst im Frühjahr 2017 durch die Ministerpräsidenten in Rostock beschlossen (wir berichteten über Einzelheiten des Entwurfs).
Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Spielhallenbetreiber gegen wesentliche Vorschriften des Berliner, des Saarländischen und des Bayerischen Spielhallenrechts wurden vom BVerfG mit Beschluss vom Freitag, den 07.04.2017 zurückgewiesen (Pressemitteilung
Glücksspielrechtliche Erlaubnis ab dem 01.07.2017 Die Verfahren zur Vergabe der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Hessen (SpielhG HE) für den Stichtag zum 30.06. bzw. 01.07.2017 haben eine Vielzahl der hessischen
Auswahlentscheidung in Niedersachsen rechtswidrig? Eine erhebliche Zahl der zum Vollzug der glücksspielrechtlichen Erlaubnis berufenen Gewerbebehörden in Niedersachsen haben das sog. Losverfahren zur Vergabe der Erlaubnis nach dem Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG)
Kanzlei Benesch Winkler informiert über die glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren bei Schneider!
Im Rahmen der Schneider Hausmessen informiert die Kanzlei Benesch Winkler über den aktuellen Stand der glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren und steht für Fragen und Gespräche zur Verfügung. An folgenden Standorten und Termin
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.02.2016 Nach § 3 Abs. 2 der Spielverordnung dürfen in Spielhallen je 12 m2 Spielfläche max. ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden. Max. dürfen 12 Spielgeräte bei einer
Wie schon an dieser Stelle angekündigt, waren wir anwesend bei der Sitzung des Bundesverwaltungsgericht bezüglich diverser Fragen zu den landesgesetzlichen Regelungen der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Erlaubnis und
