Kommunale Wettbürosteuern – Verzweifelter Akt oder rechtlich sicher?

Die Kreativität der Kommunen nach neuen Einnahmemöglichkeiten scheint unbegrenzt. „Spielen macht süchtig. Deshalb brauchen wir eine Steuer, um diese Sucht zu bekämpfen!“ So hört man es Land auf, Land ab

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Sportwettlizenzen vergeben? – Teil II

In unserem Beitrag „Sportwettlizenzen vergeben?“ haben wir ein Update der weiteren Fortschritte im Konzessionierungsverfahren um das deutsche Sportwettenangebot angekündigt. Diesem Versprechen wollen wir in diesem Beitrag weiter nachkommen: Wie von

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Sportwettlizenzen vergeben?

Entgegen anderslautender Pressemeldungen hat das hessische Innenministerium am heutigen Tag (02.09.2014) nicht die nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgesehenen 20 Sportwettlizenzen vergeben. Vermehrte Anfragen zu diesem Thema haben uns daher zu

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Staatsgerichtshof Baden-Württemberg fällt Entscheidung zum Landesglücksspielgesetz!

Heute wurde die Pressemitteilung des am 17. Juni 2014 vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gefällten und lang erwarteten Urteil zum Landesglücksspielgesetz veröffentlicht. Wir hatten bereits hier über die mündliche Verhandlung am 28.04.2014

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Sportwettkonzessionen wohl nicht vor dem 4. Quartal 2014

Wie der Hessische Rundfunk (hr) in einer Nachricht zum Sportwettenmarkt berichtet (siehe: hr-online.de vom 15.05.2014 „Wettanbieter wollen aus der Grauzone“), ist mit einer Vergabe der Sportwettkonzessionen wohl nicht vor dem

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Vermehrt wenden sich Mandanten an die Kanzlei Benesch, Winkler mit der Bitte, sie hinsichtlich des Kaufs oder Verkaufs einer Spielhalle bzw. von Geschäftsanteilen einer GmbH zu beraten, welche ein oder

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Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim veranstaltet am 6./7. März 2014 das Symposium Glücksspiel mit dem Schwerpunkt „Zwischenbilanz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag“.  Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim besteht aus über

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IHK Unterrichtung für Spielhallenbetreiber und Automatenaufsteller

Seit dem 1. September 2013 wird Personen, die gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, nur dann eine Erlaubnis gemäß § 33c GewO durch die zuständige Behörde erteilt, wenn sie nachweisen, dass

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Am 25.11.2013 berichteten wir unter dem Titel „1 Schritt voran und 2 zurück? Kein Fortschritt bei Sportwettlizenzen.“ über das stagnierende Verfahren zur Vergabe der Sportwettkonzessionen. Eine GmbH, deren Gesellschafter die

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Durch die Branchenmedien hallte es wie ein Donnerschlag. Die Onlineausgabe der Games & Business vom 12.12.2013 titelte „Oberverwaltungsgericht Thüringen – Schließungsverfügung aufgehoben“ fast gleichlautend heißt es auf der Website des

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