2. Glücksspielrechtstag am 14.10.2016 in Frankfurt

Wir laden alle unsere Leser ganz herzlich zum 2. Deutschen Glücksspielrechtstag, veranstaltet von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) sowie unserer Kanzlei, am 14.10.2016 in die Räumlichkeiten des Deutschen

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Frist beachten! Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis im Saarland bis 31.12.16 stellen.

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15.12.2011 sieht vor, dass für den Betrieb von Spielhallen eine sog. glücksspielrechtlich Erlaubniss vorliegen muss. Ist die Erteilung einer solchen Erlaubnis z.B. aufgrund der Abstandsregelgung zu

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Informationen zum Erlaubnisverfahren für Spielhallen in Bayern

Da wir im Rahmen von Fachvorträgen unserer Kanzlei vergangene Woche in Bayern einige Unsicherheiten hinsichtlich des neuen Erlaubnisverfahrens für Spielhallen feststellen konnten, möchten wir an dieser Stelle nochmals die Bedeutung

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Bußgeldverfahren droht. Aktuelles JuSchG (Jugendschutzgesetz) verwenden!

Seit dem 01.04.2016 ist das „neue“ Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Kraft. In der geänderten Fassung des JuSchG wurde nunmehr unter anderem das Verbot des Konsums und der Abgabe von elektronischen Zigaretten

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Am 25.11.2015 hat der baden-württembergische Landtag einer Änderung des Landes Glücksspielgesetzes zugestimmt. Die Änderung befasst sich mit der Sperrung von Spielern in Spielhallen. Sie war notwendig geworden, nachdem der Staatsgerichtshof

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Bundesverwaltungsgericht zu Vergnügungssteuern – Wende in Sicht?

Am 14.10.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht erneut zur Zulässigkeit einer Vergnügungssteuer zu entscheiden. Nachdem der Kampf gegen die Vergnügungssteuer lange Zeit wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel erscheinen konnte, scheint nun tatsächlich

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1. Deutscher Glücksspielrechtstag in Frankfurt a.M.

Der 1. Deutscher Glücksspielrechtstag in Frankfurt a.M., veranstaltet von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht sowie der Rechtsanwaltspartnerschaft Benesch Winkler fand am 28.09.2015 erfolgreich statt. Die Teilnehmer der ausgebuchten Veranstaltung

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Wir hatten in den früheren Beiträgen bereits über Urteile zum Thema „Werbung“ bzw. „Außendarstellung“ von Spielhallen berichtet. Im Folgenden soll nun in zwei Beiträgen aktuelle Entscheidungen diverser Gerichte und unterschiedlicher

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OVG Berlin: Spielhallengesetz rechtmäßig – Revision zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.06.2015 entschieden, dass das Spielhallengesetz für das Land Berlin (SpielhG Bln) sowohl formell, als auch materiell rechtmäßig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2015 – OVG

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