Niedersachsen: Gesetzesänderung geplant und Ministeriumsanweisung zu Spielhallen

Auswahlentscheidung in Niedersachsen rechtswidrig? Eine erhebliche Zahl der zum Vollzug der glücksspielrechtlichen Erlaubnis berufenen Gewerbebehörden in Niedersachsen haben das sog. Losverfahren zur Vergabe der Erlaubnis nach dem Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG)

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Kanzlei Benesch Winkler informiert über die glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren bei Schneider!

Im Rahmen der Schneider Hausmessen informiert die Kanzlei Benesch Winkler über den aktuellen Stand der glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren und steht für Fragen und Gespräche zur Verfügung. An folgenden Standorten und Termin

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Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.02.2016 Nach § 3 Abs. 2 der Spielverordnung dürfen in Spielhallen je 12 m2 Spielfläche max. ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden. Max. dürfen 12 Spielgeräte bei einer

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Bericht zum Verfahren vor dem BVerwG

Wie schon an dieser Stelle angekündigt, waren wir anwesend bei der Sitzung des Bundesverwaltungsgericht bezüglich diverser Fragen zu den landesgesetzlichen Regelungen der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Erlaubnis und

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt zum Glücksspielstaatsvertrag

Am 15./16.12.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zu diversenen Fragen bzgl. des Glücksspielstaatsvertrages. Dem BVerwG liegen in mehreren Revisionsverfahren die Klagen von Spielhallenbetreibern zur Entscheidung vor.  Im Kern wird

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Kanzlei Benesch Winkler eröffnet neue Filiale in Frankfurt a.M.

Die deutschlandweit auf das Glücksspielrecht spezialisierte Kanzlei Benesch Winkler eröffnet ab dem 01.12.2016 eine weitere Filiale in Frankfurt am Main. Aufgrund stark gestiegener Mandantenzahlen in Hessen und Nordrhein-Westfalen wurde dies

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Antragstellung und die Risiken! Informieren Sie sich per Videodokumentation und machen Sie den „Risiko-Check“!

Was ist die beste Strategie zur Erlangung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse? Am 14.10.2016 veranstalte die Zeitschrift für Glück- und Sportwettenrecht sowie die auf das Glücksspielrecht spezialisierte Kanzlei Benesch Winkler den 2.

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Spielhallenerlaubnis in Hessen – Frist zur Abgabe der Anträge und Unterlagen nicht versäumen!

Konkurrenzsituation zwischen Spielhallen Mit Ablauf des 30. Juni 2017 unterfallen nach dem Willen des Gesetzgebers alle Spielhallen in Hessen vollständig den Regelungen des Hessischen Spielhallengesetzes (SpielhG HE; bzw. HessSpielHG). D.h.

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Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) steht vor Änderung – Ministerpräsidenten einigen sich in Rostock

Nach dem Debakel um die Vergabe der Sportwettkonzessionen durch das Land Hessen steht der Glücksspielstaatsvertrag vor einer Reform. Die in Rostock im Oktober 2016 sattgefundene Ministerpräsidentenkonferenz einigte sich laut Pressemeldung

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Ergebnisse der Dienstbesprechung des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg vom 28.7.2016 – eine Zusammenfassung der wesentlichen Hinweise.

Am 28.7.2016 hat das Wirtschaftsministerium in einem über 66 Seiten starken Papier Fragen der Regierungspräsidien zur Anwendung der Härtefallregelung sowie zur Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen beantwortet. Die zum Teil völlig überraschenden

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