Außendarstellung einer Spielhalle – neue Gerichtsentscheidungen zum Thema Werbung

Wir hatten bereits über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg im Februar dieses Jahres berichtet, welche sich in besonders drastischer Weise mit der Außendarstellung/Werbung einer Spielhalle beschäftigt hat. Nun sind in

Share
Urteil FG Hamburg: Umsatzsteuer für Geldspielgeräte rechtmäßig

Das Finanzgericht (FG) Hamburg entschied mit am heutigen Tag erschienenen Urteil vom 15.07.2014 (Az.: 3 K 207/13), dass die auf den Betrieb von Geldspielgeräten erhobene Umsatzssteuer rechtmäßig sei. Der 3.

Share
Staatsgerichtshof Baden-Württemberg fällt Entscheidung zum Landesglücksspielgesetz!

Heute wurde die Pressemitteilung des am 17. Juni 2014 vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gefällten und lang erwarteten Urteil zum Landesglücksspielgesetz veröffentlicht. Wir hatten bereits hier über die mündliche Verhandlung am 28.04.2014

Share
Neue Spielverordnung (SpielV) für Herbst 2014 angekündigt

Wie der SPIEGEL berichtet (Spiegel Online vom 25.05.2014), „greift“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Novellierung der Spielverordnung wieder auf. Laut SPIEGEL sei mit einer baldigen Abstimmung der betroffenen Bundesministerien zum Entwurf

Share

Nachdem mit Wirkung vom 09. Februar 2013 Schleswig-Holstein als das bis dahin letzte Bundesland mit eigener Regelung dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beitrat, war dem Land nunmehr eine Überarbeitung der Landesgesetze zum

Share

Um die Mandanten bestmöglich und umfassend zu betreuen, wurde die Glücksspiel Akademie gegründet. In Kooperation mit der Suchtberatung Arnitz, Herrn Dipl. Soz.-Arb. Arnitz  und der Schwerpunktpraxis Dr. Gellert bietet die Glücksspiel Akademie ab. 01.05.2014

Share
Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg – Mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof

Am 28.04.2014 wurde vor dem Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (StGH BW) über fünf Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern mündlich verhandelt. Die Kanzlei Benesch Winkler war vor Ort und berichtet nachfolgend über

Share
Keine Vergnügungssteuer für das Abspielen von Musik in der Spielhalle

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einer offiziellen Pressemeldung am 17.04.2014 berichtet (siehe hier), wehrte sich ein Spielhallenbetreiber aus Germersheim erfolgreich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer. Dem Fall

Share

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat vor wenigen Wochen eine Entscheidung zur umstrittenen Frage der zulässigen Werbung für Spielhallen getroffen. § 5 GlüStV regelt bzgl Werbung allgemein : „Werbung für öffentliches Glücksspiel

Share

Vermehrt wenden sich Mandanten an die Kanzlei Benesch, Winkler mit der Bitte, sie hinsichtlich des Kaufs oder Verkaufs einer Spielhalle bzw. von Geschäftsanteilen einer GmbH zu beraten, welche ein oder

Share