Kommunale Wettbürosteuern – Verzweifelter Akt oder rechtlich sicher?

Die Kreativität der Kommunen nach neuen Einnahmemöglichkeiten scheint unbegrenzt. „Spielen macht süchtig. Deshalb brauchen wir eine Steuer, um diese Sucht zu bekämpfen!“ So hört man es Land auf, Land ab

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Sportwettlizenzen vergeben? – Teil II

In unserem Beitrag „Sportwettlizenzen vergeben?“ haben wir ein Update der weiteren Fortschritte im Konzessionierungsverfahren um das deutsche Sportwettenangebot angekündigt. Diesem Versprechen wollen wir in diesem Beitrag weiter nachkommen: Wie von

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Sportwettlizenzen vergeben?

Entgegen anderslautender Pressemeldungen hat das hessische Innenministerium am heutigen Tag (02.09.2014) nicht die nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgesehenen 20 Sportwettlizenzen vergeben. Vermehrte Anfragen zu diesem Thema haben uns daher zu

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Anwaltverein lehnt Einführung der Strafbarkeit von Manipulation im Sport ab

Jedes große Sportereignis lässt die Diskussion um die Einführung eines gesonderten Straftatbestandes für die Manipulation im Sport neu entflammen. So natürlich auch die Fußballweltmeisterschaft mit ihren oft umstrittenen Schiedsrichterentscheidungen sowie

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Sportwettkonzessionen wohl nicht vor dem 4. Quartal 2014

Wie der Hessische Rundfunk (hr) in einer Nachricht zum Sportwettenmarkt berichtet (siehe: hr-online.de vom 15.05.2014 „Wettanbieter wollen aus der Grauzone“), ist mit einer Vergabe der Sportwettkonzessionen wohl nicht vor dem

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Keine Vergnügungssteuer für das Abspielen von Musik in der Spielhalle

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einer offiziellen Pressemeldung am 17.04.2014 berichtet (siehe hier), wehrte sich ein Spielhallenbetreiber aus Germersheim erfolgreich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer. Dem Fall

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Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim veranstaltet am 6./7. März 2014 das Symposium Glücksspiel mit dem Schwerpunkt „Zwischenbilanz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag“.  Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim besteht aus über

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Am 25.11.2013 berichteten wir unter dem Titel „1 Schritt voran und 2 zurück? Kein Fortschritt bei Sportwettlizenzen.“ über das stagnierende Verfahren zur Vergabe der Sportwettkonzessionen. Eine GmbH, deren Gesellschafter die

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Am 31.01.2014 meldete die Polizei in Berlin eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen eines Spielhallenbetreibers (Siehe Pressebericht: hier). Als Grund wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer angegeben. Ihm wird

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Nach monatelangem Schweigen kam wieder Schwung in das seit dem 01.07.2012 vorgesehene Verfahren zur Vergabe der Sportwettlizenzen. Die europaweit durchgeführte Ausschreibung der bundesweit insgesamt 20 Sportwettkonzessionen zeichnete sich bislang ohne

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