Außendarstellung einer Spielhalle – neue Gerichtsentscheidungen zum Thema Werbung

Wir hatten bereits über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg im Februar dieses Jahres berichtet, welche sich in besonders drastischer Weise mit der Außendarstellung/Werbung einer Spielhalle beschäftigt hat. Nun sind in

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Urteil FG Hamburg: Umsatzsteuer für Geldspielgeräte rechtmäßig

Das Finanzgericht (FG) Hamburg entschied mit am heutigen Tag erschienenen Urteil vom 15.07.2014 (Az.: 3 K 207/13), dass die auf den Betrieb von Geldspielgeräten erhobene Umsatzssteuer rechtmäßig sei. Der 3.

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Urteil: Wetten auf das Wetter ist kein öffentliches Glücksspiel

Mit der plakativen Überschrift „Wetten auf das Wetter ist kein öffentliches Glücksspiel“ könnte man zumindest einen Leitsatz des am heutigen Tag (09.07.2014) vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) entschiedenen Revisionsverfahrens formulieren.

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Staatsgerichtshof Baden-Württemberg fällt Entscheidung zum Landesglücksspielgesetz!

Heute wurde die Pressemitteilung des am 17. Juni 2014 vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gefällten und lang erwarteten Urteil zum Landesglücksspielgesetz veröffentlicht. Wir hatten bereits hier über die mündliche Verhandlung am 28.04.2014

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Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg – Mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof

Am 28.04.2014 wurde vor dem Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (StGH BW) über fünf Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern mündlich verhandelt. Die Kanzlei Benesch Winkler war vor Ort und berichtet nachfolgend über

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Keine Vergnügungssteuer für das Abspielen von Musik in der Spielhalle

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einer offiziellen Pressemeldung am 17.04.2014 berichtet (siehe hier), wehrte sich ein Spielhallenbetreiber aus Germersheim erfolgreich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer. Dem Fall

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Nachdem das beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren am 24.10.2013 durch Urteil entschieden worden ist (wir berichteten hier), hat das Finanzgericht Bremen ein bis dahin ausgesetztes Verfahren über die

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Vermehrt wenden sich Mandanten an die Kanzlei Benesch, Winkler mit der Bitte, sie hinsichtlich des Kaufs oder Verkaufs einer Spielhalle bzw. von Geschäftsanteilen einer GmbH zu beraten, welche ein oder

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Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim veranstaltet am 6./7. März 2014 das Symposium Glücksspiel mit dem Schwerpunkt „Zwischenbilanz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag“.  Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim besteht aus über

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Am 25.11.2013 berichteten wir unter dem Titel „1 Schritt voran und 2 zurück? Kein Fortschritt bei Sportwettlizenzen.“ über das stagnierende Verfahren zur Vergabe der Sportwettkonzessionen. Eine GmbH, deren Gesellschafter die

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