Die Kanzlei Benesch Winkler hat am 23. April 2020 ein von zahlreichen Unternehmen unterstützes und finanziertes Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Es geht um die Überprüfung der Gültigkeit der CoronaVO
Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie verhandeln derzeit fast alle Gewerberaummieter mit ihren Vermietern über die zu zahlende Miete. Zur Debatte stehen die Anpassung der Miethöhe (teilweise für wenige Monate aber
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 01.04.2020 (Az.: 3 L 446/20.DA) in einem Eilverfahren eines österreichischen Anbieters von Sportwetten die Vergabe der Sportwettkonzessionen (zunächst vorläufig) gestoppt. Laut Gericht kein
Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den jeweiligen Landesministerien steuerliche Erleichterungen beschlossen. Wer solche in Anspruch nehmen will, muss sich an das für ihn jeweils zuständige Finanzamt wenden. Sowohl bei der
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Rechtssache C-66/19) die Rechte der Verbraucher massiv gestärkt und eine von den Banken standardmäßig verwendete Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag für unzulässig
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe initiiert. Diese werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss wie folgt
Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ erleichtert in § 1 für Aktiengesellschaften u.a. die Durchführung von Präsenzversammlungen und die
Art. 240 § 3 Abs. 1 EGBGB regelt, dass Ansprüche des Darlehensgebers, aus Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate gestundet werden. Die
Minderung der Gewerberaummiete nach behördlich angeordnetem Betriebsverbot aufgrund der Corona-Krise? Die Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie treffen keine Regelung dazu, ob das in vielen Bundesländern landesweit angeordnete Verbot
Welche relevanten Änderungen für Dauerschuldverhältnisse werden durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie getroffen? Der Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, denen der Bundesrat
