Normenkontrollantrag betreffend der CoronaVO an den VGH Baden-Württemberg (inkl. Antrag im Volltext)

Die Kanzlei Benesch Winkler hat am 23. April 2020 ein von zahlreichen Unternehmen unterstützes und finanziertes Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Es geht  um die Überprüfung der Gültigkeit der CoronaVO

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Vereinbarung mit Vermieter während der Corona-Krise – Risiko  Schriftformverstoß und Kündigung?!

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie verhandeln derzeit fast alle Gewerberaummieter mit ihren Vermietern über die zu zahlende Miete. Zur Debatte stehen die Anpassung der Miethöhe (teilweise für wenige Monate aber

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VG Darmstadt stoppt Vergabe der Sportwettenkonzessionen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 01.04.2020 (Az.: 3 L 446/20.DA) in einem Eilverfahren eines österreichischen Anbieters von Sportwetten die Vergabe der Sportwettkonzessionen (zunächst vorläufig) gestoppt. Laut Gericht kein

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Steuerliche Erleichterungen aufgrund der Coronakrise beschlossen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den jeweiligen Landesministerien steuerliche Erleichterungen beschlossen. Wer solche in Anspruch nehmen will, muss sich an das für ihn jeweils zuständige Finanzamt wenden. Sowohl bei der

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Widerrufsbelehrungen bei Verträge über (Immobilien-) darlehen oft unwirksam  – „Widerrufsjoker“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Rechtssache C-66/19) die Rechte der Verbraucher massiv gestärkt und eine von den Banken standardmäßig verwendete Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag für unzulässig

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Corona-Soforthilfe in BW auch ohne Prüfung des Privatvermögens

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe initiiert. Diese werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss wie folgt

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Aktuelle Änderungen im Gesellschaftsrecht (insb. GmbH) aufgrund Covid-19

Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ erleichtert in § 1 für Aktiengesellschaften u.a. die Durchführung von Präsenzversammlungen und die

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Erleichterung für Kreditnehmer aufgrund Corona-Krise

Art. 240 § 3 Abs. 1 EGBGB regelt, dass Ansprüche des Darlehensgebers, aus Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate gestundet werden. Die

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Mietzahlung in der Corona – Krise , Teil 2

Minderung der Gewerberaummiete nach behördlich angeordnetem Betriebsverbot aufgrund der Corona-Krise? Die Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie treffen keine Regelung dazu, ob das in vielen Bundesländern landesweit angeordnete Verbot

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Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer

Welche relevanten Änderungen für Dauerschuldverhältnisse werden durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie getroffen? Der Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, denen der Bundesrat

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