Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 01.04.2020 (Az.: 3 L 446/20.DA) in einem Eilverfahren eines österreichischen Anbieters von Sportwetten die Vergabe der Sportwettkonzessionen (zunächst vorläufig) gestoppt. Laut Gericht kein

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den jeweiligen Landesministerien steuerliche Erleichterungen beschlossen. Wer solche in Anspruch nehmen will, muss sich an das für ihn jeweils zuständige Finanzamt wenden. Sowohl bei der

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Rechtssache C-66/19) die Rechte der Verbraucher massiv gestärkt und eine von den Banken standardmäßig verwendete Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag für unzulässig

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe initiiert. Diese werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss wie folgt

Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ erleichtert in § 1 für Aktiengesellschaften u.a. die Durchführung von Präsenzversammlungen und die

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Der Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, denen der Bundesrat bereits zugestimmt hat. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und verkündet

Kanzlei Benesch Winkler richtetet aufgrund des hohen Volumens an Anfragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-COV-Virus (Corona-Virus) und den wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen eine Hotline ein. Diese

Die gegenwärtige Situation stellt alle Gastwirte vor besondere Herausforderungen. Mit den aktuellen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des SARS-COV-Virus (Corona-Virus) wird das tägliche Leben massiv eingeschränkt. Betroffen sind unter anderem

Aktuell wurde bereits in vielen Bundesländern (darunter Baden- Württemberg (ab 0.00 Uhr am 16.03.2020), Nordrhein- Westfalen, Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin) die landesweite Schließung der Spielhallen und z.T. auch Schließung bzw.