Infoveranstaltung der IHK Reutlingen am 25.06. zum Datenschutz!

Glückspiel, Sportwetten und Gastronomie: Welche Auswirkung hat die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf diese Branchen? Antworten gibt es am 25. Juni bei der IHK. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird nach der Übergangsphase von

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4. Deutscher Glücksspielrechtstag in Frankfurt am 21.09.2018!

Der Deutsche Glücksspielrechtstag hat sich in den letzten Jahren zu einer der angesehensten und bestbesuchtesten Veranstaltung zum Thema Glücksspielrecht entwickelt. Wir freuen uns daher sehr unsere Leser zum 4. Deutschen

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Deutschlandweite Vorträge der Kanzlei Benesch Winkler zum Datenschutz!

Die neuen, seit dem Mai 2018, greifendenDatenschutzregelungen haben gerade in der Glücksspiel- und Gastronomiebranche erhebliche Auswirkungen. Dennoch wurde dieses Thema bei den allermeisten Firmen (bis heute) vernachlässigt. Nach und nach

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VG Freiburg – Baugenehmigung für Wettannahmestelle muss erteilt werden

Die Versagung von Baugenehmigungen bzw. Nutzungsänderungsgenehmigungen im Bereich der Sportwetten sind ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hatte sich in einem von Rechtsanwalt Marcus Röll der Benesch

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Was gilt wenn Staatsvertrag und Landesgesetz unterschiedlich regeln?

Rechtsanwalt Marcus Röll hat sich mit Herrn Christoph Huber (wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kanzlei Benesch Winkler) in einem Aufsatz in der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) der Frage angenommen, ob

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VG Karlsruhe äußert sich zur Kündigung von Spielhallenverträgen

Im Rahmen der Härtefallentscheidungen für Spielhallen wurde von Behördenseite immer wieder die (angebliche) Möglichkeit des Betreibers angesprochen, sich im Wege einer Kündigung vom Mietvertrag lösen zu können. Hier wird immer

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Entscheidung des VGH – Etappensieg für Spielhallenbetreiber aus Hessen

Ausgangsituation Seit dem 01.07.2017 benötigen in Hessen sämtliche Spielhallen zum Betrieb eine Erlaubnis nach dem Hessischen Spielhallengesetz (SpielhG Hessen). Das SpielhG Hessen sieht nach der derzeit aktuellen Rechtslage unter anderem

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.09.2017 entschieden, dass das Verbot Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln  mit Verfassungs- und Europarechtrecht vereinbar ist. Geklagt haben

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Bayrischer Landtag stimmt Verschärfung des Ausführungsgesetz zum GlüStV (AGGlüStV) zu

Mit der vorletzten Sitzung (109.) vor seiner Sommerpause hat der Bayrische Landtag einer Verschärfung des Landesausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt (AGGlüStV Bayern). Der in der zweiten Lesung verabschiedete Gesetzentwurf der Bayrischen

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BVerwG: Vergnügunssteuersatzung – Flächenmaßstab und Sportwettensteuer (Bund)

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Das BVerwG in Leipzig entschied mit Urteilen vom 29.06.2017, dass die durch die Vergnügungssteuersatz der Stadt Dortmund erhobene Abgabe für Wettbüros rechtswidrig ist (BVerwG , Urteile

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