Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Das BVerwG in Leipzig entschied mit Urteilen vom 29.06.2017, dass die durch die Vergnügungssteuersatz der Stadt Dortmund erhobene Abgabe für Wettbüros rechtswidrig ist (BVerwG , Urteile
Die zweite Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, kurz 2. GlüÄndStV, wurde nach dem Scheitern der Sportwettkonzessionsvergabe erst im Frühjahr 2017 durch die Ministerpräsidenten in Rostock beschlossen (wir berichteten über Einzelheiten des Entwurfs).
Wir laden alle unsere Leser ganz herzlich zum 3. Deutschen Glücksspielrechtstag, veranstaltet von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) sowie unserer Kanzlei, am 22.09.2017 in die Räumlichkeiten des Deutschen
Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Spielhallenbetreiber gegen wesentliche Vorschriften des Berliner, des Saarländischen und des Bayerischen Spielhallenrechts wurden vom BVerfG mit Beschluss vom Freitag, den 07.04.2017 zurückgewiesen (Pressemitteilung
Die Kanzlei Benesch Winkler wird bei folgenden weiteren Schneider Hausmessen und Veranstaltungen zu der aktuellen rechtlichen Lage auf dem Glücksspielmarkt sowie zu Rechtsfragen rund um die Gastronomieaufstellung informieren: 11. April
Glücksspielrechtliche Erlaubnis ab dem 01.07.2017 Die Verfahren zur Vergabe der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Hessen (SpielhG HE) für den Stichtag zum 30.06. bzw. 01.07.2017 haben eine Vielzahl der hessischen
Auswahlentscheidung in Niedersachsen rechtswidrig? Eine erhebliche Zahl der zum Vollzug der glücksspielrechtlichen Erlaubnis berufenen Gewerbebehörden in Niedersachsen haben das sog. Losverfahren zur Vergabe der Erlaubnis nach dem Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG)
Im Rahmen der Schneider Hausmessen informiert die Kanzlei Benesch Winkler über den aktuellen Stand der glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren und steht für Fragen und Gespräche zur Verfügung. An folgenden Standorten und Termin
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.02.2016 Nach § 3 Abs. 2 der Spielverordnung dürfen in Spielhallen je 12 m2 Spielfläche max. ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden. Max. dürfen 12 Spielgeräte bei einer
Wie schon an dieser Stelle angekündigt, waren wir anwesend bei der Sitzung des Bundesverwaltungsgericht bezüglich diverser Fragen zu den landesgesetzlichen Regelungen der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Erlaubnis und