Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages

Die zweite Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, kurz 2. GlüÄndStV, wurde nach dem Scheitern der Sportwettkonzessionsvergabe erst im Frühjahr 2017 durch die Ministerpräsidenten in Rostock beschlossen (wir berichteten über Einzelheiten des Entwurfs).

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3. Glücksspielrechtstag am 22. September 2017 in Frankfurt

Wir laden alle unsere Leser ganz herzlich zum 3. Deutschen Glücksspielrechtstag, veranstaltet von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) sowie unserer Kanzlei, am 22.09.2017 in die Räumlichkeiten des Deutschen

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Schwarzer Freitag der Spielhallenbranche – Bundesverfassungsgericht enttäuscht alle Hoffnungen

Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Spielhallenbetreiber gegen wesentliche Vorschriften des Berliner, des Saarländischen und des Bayerischen Spielhallenrechts wurden vom BVerfG mit Beschluss vom Freitag, den 07.04.2017 zurückgewiesen (Pressemitteilung

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Die Kanzlei Benesch Winkler wird bei folgenden weiteren Schneider Hausmessen und Veranstaltungen zu der aktuellen rechtlichen Lage auf dem Glücksspielmarkt sowie zu Rechtsfragen rund um die Gastronomieaufstellung informieren: 11. April

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Hessen plant (weitere) Verschärfung des Spielhallengesetzes

Glücksspielrechtliche Erlaubnis ab dem 01.07.2017 Die Verfahren zur Vergabe der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Hessen (SpielhG HE) für den Stichtag zum 30.06. bzw. 01.07.2017 haben eine Vielzahl der hessischen

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Niedersachsen: Gesetzesänderung geplant und Ministeriumsanweisung zu Spielhallen

Auswahlentscheidung in Niedersachsen rechtswidrig? Eine erhebliche Zahl der zum Vollzug der glücksspielrechtlichen Erlaubnis berufenen Gewerbebehörden in Niedersachsen haben das sog. Losverfahren zur Vergabe der Erlaubnis nach dem Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG)

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Kanzlei Benesch Winkler informiert über die glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren bei Schneider!

Im Rahmen der Schneider Hausmessen informiert die Kanzlei Benesch Winkler über den aktuellen Stand der glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren und steht für Fragen und Gespräche zur Verfügung. An folgenden Standorten und Termin

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Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.02.2016 Nach § 3 Abs. 2 der Spielverordnung dürfen in Spielhallen je 12 m2 Spielfläche max. ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden. Max. dürfen 12 Spielgeräte bei einer

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Bericht zum Verfahren vor dem BVerwG

Wie schon an dieser Stelle angekündigt, waren wir anwesend bei der Sitzung des Bundesverwaltungsgericht bezüglich diverser Fragen zu den landesgesetzlichen Regelungen der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Erlaubnis und

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt zum Glücksspielstaatsvertrag

Am 15./16.12.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zu diversenen Fragen bzgl. des Glücksspielstaatsvertrages. Dem BVerwG liegen in mehreren Revisionsverfahren die Klagen von Spielhallenbetreibern zur Entscheidung vor.  Im Kern wird

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