Mietzahlung in der Corona – Krise , Teil 1

Der Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, denen der Bundesrat bereits zugestimmt hat. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und verkündet

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Benesch Winkler richtet Telefonhotline von Montag bis Sonntag zum Thema „Corona – Krise“ ein

Kanzlei Benesch Winkler richtetet aufgrund des hohen Volumens an Anfragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-COV-Virus (Corona-Virus) und den wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen eine Hotline ein. Diese

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Corona – update für die Gastronomie ( Stand 18.03.20 – 12 Uhr)

Die gegenwärtige Situation stellt alle Gastwirte vor besondere Herausforderungen. Mit den aktuellen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des SARS-COV-Virus (Corona-Virus) wird das tägliche Leben massiv eingeschränkt. Betroffen sind unter anderem

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Corona Krise – Aktueller Situation für u.a. Glücksspielunternehmen und Gastwirte

Aktuell wurde bereits in vielen Bundesländern (darunter Baden- Württemberg (ab 0.00 Uhr am 16.03.2020), Nordrhein- Westfalen, Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin) die landesweite Schließung der Spielhallen und z.T. auch Schließung bzw.

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Kommen Verbotsverfügungen für Sportwettenanbieter?

Nach übereinstimmenden Medienberichten (u.a. der FAZ vom 25.02.2020) bereitet das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, als zentrale Erlaubnisbehörde, aktuell Untersagungsverfügungen gegen Sportwettanbieter vor, die sich am laufenden Genehmigungsverfahren nicht beteiligen. Das RP

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Rechtsanwalt Röll mit Fachbeitrag zur Strafbarkeit von Spielhallenbetrieben

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG 1/2020) beschäftigt sich Rechtsanwalt Marcus Röll in einem Fachbeitrag mit der Frage der „Strafbarkeit des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen ohne

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Sportwettkonzessionen beim Regierungspräsidium Darmstadt – Die Uhr tickt für Sportwettanbieter

Mit Hinterlegung sämtlicher Ratifizierungsurkunden der Länder bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz trat am 01.01.2020 der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag  (3. GlüÄndStV) in Kraft. Damit kann seit dem 02.01.2020 das Erlaubnisverfahren

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Abrücken von der Befristungspraxis für Spielhallen in Rheinland-Pfalz

Erste Behörden in Rheinland-Pfalz setzen Urteilsspruch aus Koblenz um und erteilen Spielhallenerlaubnisse für bis zu 15 Jahre. Befristung bisher bis 30.06.2021 Bisher galt in Rheinland-Pfalz die Praxis Erlaubnisse nach dem

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Informationsveranstaltung zur Erteilung der Sportwettkonzessionen 2020/2021

Am 13.08.2019 lud das Regierungspräsidium Darmstadt zu einer Vorabinformationsveranstaltung über das Verfahren zur Erteilung der Konzessionen für das Veranstalten von Sportwetten nach §§ 10a, 4aff. GlüStV nach Inkraftreten des 3.

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Geschäftliche Nutzung von WhatsApp in der Spielhalle

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 hat sich die Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz erheblich verstärkt. Während Unternehmen eine Vielzahl von Dokumentationspflichten zu erfüllen haben, geraten dabei alltägliche

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