Kommen Verbotsverfügungen für Sportwettenanbieter?

Nach übereinstimmenden Medienberichten (u.a. der FAZ vom 25.02.2020) bereitet das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, als zentrale Erlaubnisbehörde, aktuell Untersagungsverfügungen gegen Sportwettanbieter vor, die sich am laufenden Genehmigungsverfahren nicht beteiligen. Das RP

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Rechtsanwalt Röll mit Fachbeitrag zur Strafbarkeit von Spielhallenbetrieben

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG 1/2020) beschäftigt sich Rechtsanwalt Marcus Röll in einem Fachbeitrag mit der Frage der „Strafbarkeit des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen ohne

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Sportwettkonzessionen beim Regierungspräsidium Darmstadt – Die Uhr tickt für Sportwettanbieter

Mit Hinterlegung sämtlicher Ratifizierungsurkunden der Länder bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz trat am 01.01.2020 der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag  (3. GlüÄndStV) in Kraft. Damit kann seit dem 02.01.2020 das Erlaubnisverfahren

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Abrücken von der Befristungspraxis für Spielhallen in Rheinland-Pfalz

Erste Behörden in Rheinland-Pfalz setzen Urteilsspruch aus Koblenz um und erteilen Spielhallenerlaubnisse für bis zu 15 Jahre. Befristung bisher bis 30.06.2021 Bisher galt in Rheinland-Pfalz die Praxis Erlaubnisse nach dem

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Informationsveranstaltung zur Erteilung der Sportwettkonzessionen 2020/2021

Am 13.08.2019 lud das Regierungspräsidium Darmstadt zu einer Vorabinformationsveranstaltung über das Verfahren zur Erteilung der Konzessionen für das Veranstalten von Sportwetten nach §§ 10a, 4aff. GlüStV nach Inkraftreten des 3.

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Geschäftliche Nutzung von WhatsApp in der Spielhalle

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 hat sich die Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz erheblich verstärkt. Während Unternehmen eine Vielzahl von Dokumentationspflichten zu erfüllen haben, geraten dabei alltägliche

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Diesel Abgasskandal – Mercedes-Benz

LG Stuttgart bestätigt Schadensersatzansprüche gegenüber Daimler AG. Gerade den bei Spielhallenbetreibern beliebten Mercedes-Benz Dieselmodellen droht zudem Entzug der Fahrzeugzulassung   Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, hat der Diesel

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Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung – Was ändert sich für Spielhallen?

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) festgestellt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem

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Ist der Steuerberater, der auch die Lohnbuchhaltung übernimmt, Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO?

Die Mehrzahl der kleineren bis mittelständischen Unternehmen / Spielhallenbetreiber in Deutschland sind aus wirtschaftlichen und/oder personellen Gründen darauf angewiesen ihre Lohnbuchhaltung auf einen externen Anbieter auszulagern. Häufig wird hiermit der

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Mitarbeiter sind an verschieden Standorten tätig? Risiko einer Arbeitnehmerüberlassung beachten!

In der Spielhallenbranche hat sich mittlerweile die Gesellschaftsform der GmbH als dominante Form weitgehend durchgesetzt. Sie hat nicht nur den Vorteil der Haftungsbegrenzung, sondern bietet regelmäßig auch andere Vorzüge. So

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Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber sieht geschäftliche Nutzung von WhatsApp kritisch

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 hat sich die Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz erheblich verstärkt. Während Unternehmen eine Vielzahl von Dokumentationspflichten zu erfüllen haben, geraten dabei alltägliche

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5. Deutscher Glücksspielrechtstag am 25.09.2019 in Frankfurt a.M.

5. Deutscher Glücksspielrechtstag am 25.09.2019 in Frankfurt a.M. Unter dem Titel „Der GlüStV am Scheideweg – Auseinanderbrechen einer Allianz?“ setzt sich der 5. Deutsche Glücksspielrechtstag am 25. September 2019 in

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