Laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Spielhallenbetreiber die doppelte Belastung von Seiten der Gemeinden in Form einer Abgabe für die Mehrwert- und zusätzlicher Vergnügungssteuer hinnehmen. Nach dem Urteil
Die Kanzlei Benesch Winkler vertritt einen Betreiber einer Spielhalle im Umland von Freiburg. Auf Basis des Landesglücksspielgesetzes wurde der Betreiber von Seiten des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald unter Hinweis auf § 51
Nachdem der Gesetzgeber mit dem Glückspielstaatsvertrag Rahmenvorgaben für Spielhallen und vor allem Sportwetten geschaffen hat, versuchen viele Städte und Gemeinden Ihre politischen Wertvorstellungen an der Zielsetzung des Gesetzes vorbei durch
Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, des VG Regensburg und des VG Osnabrück Spielhallen, die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach §33i GewO erhalten haben, sind lediglich durch eine kurze einjährige Übergangsfrist,
Für den Betrieb einer Spielhalle, die bereits vor dem 28. Oktober 2011 genehmigt wurde, ist nach dem 30. Juni 2017 zusätzlich zur bereits erteilten Erlaubnis eine Weitere nach dem neuen
Es herrscht große Verunsicherung innerhalb der Automatenbrache im Hinblick auf die Durchführung des vorgesehenen länderübergreifenden Sperrsystems für Spieler. Nach dem letzten Informationsstand ist ein Anschluss der Spielhallen des Landes Baden-Württemberg
Am 21.09.2012 hat das Finanzgericht Hamburg dem Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Hinblick auf die Besteuerung von Geldspielgeräten in Spielhallen vorgelegt. Konkret
Seit dem 29. November 2012 regelt in Baden-Württemberg das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) das Recht der Spielhallen und führt damit den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) vom 15. Dezember 2011 aus. Der baden-württembergische Landesgesetzgeber
Nachdem in den letzten Jahren seitens der Politik immer wieder dementiert wurde, dass sog. „Netzsperren“, d.h. die Sperrung von einzelnen Internetseiten auch für Glückspielangebote geplant sei, wird hierüber nun laut
