Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen sehen sich vermehrt Kontrollen von Polizei, Ordnungsbehörden und in extremen Fällen auch der Staatsanwaltschaft gegenüber. Hiervon verschont sind weder Automatenunternehmer oder Spielhallenbetreiber, noch Betreiber von
Die novellierte Spielverordnung wurde nunmehr am 10.11.2014 im Budesgesetzblatt (BGBl. I S. 1678) bekannt gegeben und tritt somit am 11.11.2014 in Kraft. Wie bereits mehrfach von unserer Seite berichtet, gibt
Die Kreativität der Kommunen nach neuen Einnahmemöglichkeiten scheint unbegrenzt. „Spielen macht süchtig. Deshalb brauchen wir eine Steuer, um diese Sucht zu bekämpfen!“ So hört man es Land auf, Land ab
Rechte und Pflichten von Automatenaufsteller und Gastronomen werden in der neuen Spielverordnung neu geregelt. Die Bundesregierung hat am 20. Juni 2014 die novellierte Spielverordnung (SpielV) der Europäischen Kommission vorgelegt. Wir
In unserem Beitrag „Sportwettlizenzen vergeben?“ haben wir ein Update der weiteren Fortschritte im Konzessionierungsverfahren um das deutsche Sportwettenangebot angekündigt. Diesem Versprechen wollen wir in diesem Beitrag weiter nachkommen: Wie von
Das Thema „Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte“ beschäftigt schon seit längerer Zeit die Behörden und Gerichte. Allein die Kanzlei Benesch, Winkler führt diesbezüglich über 70 Verfahren im gesamten Bundesgebiet. Wir stellen in diesen
Entgegen anderslautender Pressemeldungen hat das hessische Innenministerium am heutigen Tag (02.09.2014) nicht die nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgesehenen 20 Sportwettlizenzen vergeben. Vermehrte Anfragen zu diesem Thema haben uns daher zu
Wir hatten bereits über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg im Februar dieses Jahres berichtet, welche sich in besonders drastischer Weise mit der Außendarstellung/Werbung einer Spielhalle beschäftigt hat. Nun sind in
Das Finanzgericht (FG) Hamburg entschied mit am heutigen Tag erschienenen Urteil vom 15.07.2014 (Az.: 3 K 207/13), dass die auf den Betrieb von Geldspielgeräten erhobene Umsatzssteuer rechtmäßig sei. Der 3.
Jedes große Sportereignis lässt die Diskussion um die Einführung eines gesonderten Straftatbestandes für die Manipulation im Sport neu entflammen. So natürlich auch die Fußballweltmeisterschaft mit ihren oft umstrittenen Schiedsrichterentscheidungen sowie
