Urteil: Wetten auf das Wetter ist kein öffentliches Glücksspiel

Mit der plakativen Überschrift „Wetten auf das Wetter ist kein öffentliches Glücksspiel“ könnte man zumindest einen Leitsatz des am heutigen Tag (09.07.2014) vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) entschiedenen Revisionsverfahrens formulieren.

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Staatsgerichtshof Baden-Württemberg fällt Entscheidung zum Landesglücksspielgesetz!

Heute wurde die Pressemitteilung des am 17. Juni 2014 vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gefällten und lang erwarteten Urteil zum Landesglücksspielgesetz veröffentlicht. Wir hatten bereits hier über die mündliche Verhandlung am 28.04.2014

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Neue Spielverordnung (SpielV) für Herbst 2014 angekündigt

Wie der SPIEGEL berichtet (Spiegel Online vom 25.05.2014), „greift“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Novellierung der Spielverordnung wieder auf. Laut SPIEGEL sei mit einer baldigen Abstimmung der betroffenen Bundesministerien zum Entwurf

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Nachdem mit Wirkung vom 09. Februar 2013 Schleswig-Holstein als das bis dahin letzte Bundesland mit eigener Regelung dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beitrat, war dem Land nunmehr eine Überarbeitung der Landesgesetze zum

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Sportwettkonzessionen wohl nicht vor dem 4. Quartal 2014

Wie der Hessische Rundfunk (hr) in einer Nachricht zum Sportwettenmarkt berichtet (siehe: hr-online.de vom 15.05.2014 „Wettanbieter wollen aus der Grauzone“), ist mit einer Vergabe der Sportwettkonzessionen wohl nicht vor dem

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Um die Mandanten bestmöglich und umfassend zu betreuen, wurde die Glücksspiel Akademie gegründet. In Kooperation mit der Suchtberatung Arnitz, Herrn Dipl. Soz.-Arb. Arnitz  und der Schwerpunktpraxis Dr. Gellert bietet die Glücksspiel Akademie ab. 01.05.2014

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Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg – Mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof

Am 28.04.2014 wurde vor dem Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (StGH BW) über fünf Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern mündlich verhandelt. Die Kanzlei Benesch Winkler war vor Ort und berichtet nachfolgend über

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Keine Vergnügungssteuer für das Abspielen von Musik in der Spielhalle

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einer offiziellen Pressemeldung am 17.04.2014 berichtet (siehe hier), wehrte sich ein Spielhallenbetreiber aus Germersheim erfolgreich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer. Dem Fall

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Nachdem das beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren am 24.10.2013 durch Urteil entschieden worden ist (wir berichteten hier), hat das Finanzgericht Bremen ein bis dahin ausgesetztes Verfahren über die

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Das Verwaltungsgericht Regensburg hat vor wenigen Wochen eine Entscheidung zur umstrittenen Frage der zulässigen Werbung für Spielhallen getroffen. § 5 GlüStV regelt bzgl Werbung allgemein : „Werbung für öffentliches Glücksspiel

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